Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024 der Stadt Bühl

Größte Investitionen: Sanierung Windeck-Gymnasium, Mensa-Neubau

Ein wesentlicher Punkt ist das erhebliche Defizit aufgrund hoher Investitionskosten des Bauprojekts Mensa „Campus Bühl“ und der Sanierung des Windeck-Gymnasiums. Trotz bereits erfolgter Bemühungen, den Haushaltsfehlbetrag zu mindern, bleibt ein negatives Ergebnis bestehen. Erfreulicherweise gab es noch während der Haushaltsberatungen einige Änderungen, die das Defizit reduzierten. Hierzu zählen die günstigeren Preise für die Containerunterbringung beim Windeck-Gymnasium und eine um ein halbes Prozent niedrigere Kreisumlage.

Personalkosten

Trotz fortschreitender Digitalisierung bleiben die Personalkosten hoch, da die Verwaltung weiterhin in die Schulung ihrer Mitarbeiter für neue Technologien investieren muss. Die Einstellung von hochqualifizierten Fachkräften trägt wesentlich zu den laufenden Kosten bei.

Neue Bauprojekte und Feuerwehrgerätehäuser Neusatz und Weitenung

Bei anstehenden Bauprojekten sollten wir – wenn möglich – auf aufwändige Architektenwettbewerbe verzichten, sondern aus Kostengründen auf eigene Ressourcen vor Ort zurückgreifen und Standard- oder Modulbauweisen den Vorzug geben. Für Feuerwehrgerätehäuser in Neusatz und Weitenung sollte Sandwichbauweise wie bei Industriebauten geprüft werden.

Mehr Grün im Stadtgarten und in den Wohngebieten

Die Sanierung der südlichen Hauptstraße wurde bereits begonnen. Im Rahmen der Baumaßnahme an der Kreisstraße K3749 in Kappelwindeck werden zusätzliche barrierefreie Bushaltestellen geschaffen, um die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Wir freuen uns sehr über die gestern bekannt gewordene Zusage des Zuschusses zur Umgestaltung des Stadtgartens aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ und hoffen, dass zügig mit den Arbeiten begonnen wird. Diese grüne Oase macht die Stadt attraktiver und wirkt an heißen Tag kühlend. Mehr Grün darf sich jedoch nicht auf den Stadtgarten beschränken, sondern muss für alle Wohngebiete in der Stadt und den Ortsteilen gelten. Wir vermissen die in Plänen zur Balzhöfner Eichenwaldstraße dargestellten Bäume und hoffen sie werden mehr ein Jahr nach erfolgter Fertigstellung endlich gepflanzt.

Schnelles Internet für Alle

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau des Breitbandnetzes, auch wenn momentan für das Glasfasernetzwerk keine Fördermittel bereitstehen. Wir sehen die Notwendigkeit, allen ortsansässigen Gewerbetreibenden und Dienstleistern dringend erforderliche Anschlüsse anzubieten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben. Aber auch alle Privathaushalte sollen Zugang zum schnellen Internet erhalten.

Nachhaltige Energieversorgung

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss beschleunigt werden, um die definierten Klimaziele zu erreichen. So sollten auf allen geeigneten städtischen Gebäuden Solaranlagen errichtet werden, Park- und Radabstellplätze mit Photovoltaik-Anlagen überdacht werden ebenso wie Brachen in den Reben und PFAS belastete Flächen, wenn ihr Netzanschluss finanziell vertretbar ist. Wir sind für die PV-Anlage im Baggersee Weitenung und für Agri-PV-Anlagen wo es sinnvoll ist, da diese Hagelschutz bieten können und Nutzungskonkurrenzen mit für die Landwirtschaft wichtigen Flächen senken. Sobald alle gesetzlichen Auflagen – vor allem zum Schutz von Mensch und Natur – erfüllt sind, ist mit dem Bau der geplanten Windenergieanlagen zu beginnen. Zur Überbrückung von Dunkelflauten und zur Entlastung des Stromnetzes sollte die Stadt elektrische Energiespeicher fördern. Potential für eine grundlastfähige Wärme- und Stromversorgung sehen wir in der Geothermie. Allerdings müssen erst Untersuchungen zeigen wo ohne Risiken für Häuser und Menschen gebohrt werden kann.

Bühler Betriebe und Gewerbegebiete

Bühler Betriebe sollten sich auf unserem Stadtgebiet erweitern können. Die Flächen sind jedoch begrenzt. Unser Vorschlag: Statt geplante Gewerbegebiete auf Kosten von landwirtschaftlich wertvollen Böden zu realisieren, sollte geprüft werden ob diese auf PFAS-belasteten Grundstücken ausgewiesen werden können wie am Beispiel Bußmatten bereits praktiziert.

Solidarische Unterbringung von Geflüchteten

Eine humane und integrative Flüchtlingspolitik so wie eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf Kernstadt und Ortsteile ist für die FLB-Fraktion selbstverständlich. Da die Grenzen des Machbaren in Neusatz bereits erreicht sind, müssen weitere alternative Standorte in der gesamten Stadt gefunden werden.

Erhaltung und Modernisierung der Infrastruktur

Rückstände bei Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die städtischen Gebäude und Straßen müssen aufgearbeitet werden. Das muss auch für mehrere städtische Gebäude in Balzhofen gelten. Bei der Jahreshauptversammlung der Balzhöfner Dorfgemeinschaft wurde mehrfach empört berichtet, dass die Temperatur im Kinderhaus Regenbogen über mehrere Monate nur 16 Grad Celsius betrug und die Kinder Skiklammotten tragen mussten. Auch erhebliche Mängel im Haus Harmonie, dem ehemaligen Schulgebäude und im Vereinsheim wurden beklagt. Diese müssen umgehend behoben werden. Sonst leidet der reguläre Betrieb.

Lebens- und liebenswertes Bühl

Insgesamt steht die FLB-Fraktion für eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner und die Prinzipien des Umwelt- und Klimaschutzes müssen in Einklang gebracht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Bühl eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt.

Dank

Die FLB-Fraktion bedankt sich bei Herrn Oberbürgermeister Schnurr und den Herren Bürgermeister Jokerst und Fritz so wie allen in der Verwaltung für ihr Engagement. Besonderes Lob sprechen wir Herrn Thomas Bauer und allen Beteiligten aus für die Erarbeitung des Haushaltsplans. Allen Bühlerinnen und Bühlern, die sich beruflich oder privat für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen und zum Wohl unserer Stadt beitragen, gilt ebenfalls unser Dank.

Zustimmung zum Haushaltsplan

Die Freie Liste Bühl stimmt dem Haushaltsplan 2024 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.