Presseinformation

Presseinformation folgender Mitglieder der Fraktion „Freie Wähler“ im Gemeinderat der Stadt Bühl:

Prof. Dr. Karl Ehinger
Franz Fallert
Georg Schultheiß
Jörg Woytal
Yvonne Zick

Die oben genannten Mitglieder der Fraktion „Freie Wähler“ im Gemeinderat der Stadt Bühl geben bekannt, dass sie aus der Fraktion „Freie Wähler“ austreten und unter dem Namen „Freie Liste Bühl“ (FLB) eine neue Fraktion bilden werden. Diese Entscheidung wurde getroffen, um sich als Mandatsträger eindeutig von der Partei „Freie Wähler“ abzugrenzen und mögliche Missverständnisse seitens der Wählerschaft auch im Hinblick auf die Kommunalwahl am 9.Juni 2024 zu vermeiden. Die oben Genannten ertragen es nicht, dass eine Partei, die sich politisch rechts der CSU positioniert hat, mit demselben Namen „Freie Wähler“ bundesweit auftritt und auch bei den, mit den Kommunalwahlen gleichzeitigen Europawahlen kandidiert. Auch der „Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg“ hat sich bisher weder inhaltlich zu der „Freien-Wähler-Partei“ geäußert noch sich von der populistischen Rhetorik des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger distanziert. Die oben genannten Mandatsträger sind überzeugt, dass eine glaubwürdige und effektive Distanzierung von der Aiwanger-Partei nur mit der Namensänderung gelingt.

In einer vorausgegangenen außerordentlichen Mitgliederversammlung des Bühler Stadtverbands der „Freien Wähler“ wurde das Für und Wider einer Namensänderung ausführlich beraten. Die Stadtverbands-Vorsitzende Sybille Feurer, mehrere Mitglieder und oben genannte Mandatsträger sprachen sich für eine Namensänderung aus. Dennoch wurde die Namensänderung in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Ausgehend von dieser Entscheidung entschlossen sich oben genannte Mandatsträger zum Austritt aus der Fraktion „Freie Wähler“ und zur Neugründung der Fraktion mit dem Namen „Freie Liste Bühl“. Oberbürgermeister Hubert Schnurr  sowie Vertreter der „Freien Wähler“ in den Ortschaftsräten wurden bereits über die Entscheidung der Fraktionsmitglieder informiert.

Der neue Name der Fraktion „Freie Liste Bühl“ bringt keine inhaltlichen oder programmatischen Veränderungen mit sich. Die gewählten Stadträte bleiben weiterhin ihrer ursprünglichen Mission verpflichtet, die Interessen der Bühlerinnen und Bühler und der Stadt bestmöglich zu vertreten und dabei sachbezogen, bürgernah und unabhängig zu entscheiden.

Wir bitten die Medien, diesen neuen Namen in allen weiteren Berichterstattungen über die oben genannten Mandatsträger zu verwenden.

Die „Freie Liste Bühl“ wird bei den Kommunalwahlen 2024 kandidieren.

Für weitere Informationen und Anfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Prof. Dr. Karl Ehinger, Vorsitzender der Fraktion
„Freie Liste Bühl“
E-Mail: karl.ehinger@gr-buehl.de
Bühl, 14.11.2023